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AKW-Verlängerungsträume gestoppt

AKW-Verlängerungsträume gestoppt


Will die Regierung die AKW-Laufzeiten verlängern, geht das nicht ohne die Zustimmung des Bundesrates. Zu diesem Ergebnis kommt ein vom Umweltministerium in Auftrag gegebenes Gutachten des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier.

Papier, der erst im vergangenen Monat als Präsident des Bundesverfassungsgerichts aus dem Amt geschieden ist, kommt in seiner "Rechtsgutachtlichen Stellungnahme" zu dem Ergebnis, dass eine Verlängerung der Laufzeiten nur mit Zustimmung des Bundesrats erfolgen kann. Schließlich handele es sich dabei "nicht nur um eine marginale, sondern wesentliche, vollzugsfähige und vollzugsbedürftige Änderung des bestehenden Atomrechts". Diese sei nach Artikel 87 c des Grundgesetzes "zustimmungsbedürftig".

Steinmeier: SPD geht notfalls vor das Bundesverfassungsgericht
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier kündigte unterdessen erneut eine Verfassungsklage für den Fall an, dass eine Laufzeitverlängerung ohne Beteiligung des Bundesrats beschlossen würde. "Wir werden dies mit allen politischen und rechtlichen Mitteln aufhalten. Wenn es notwendig ist, auch mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht", sagte Steinmeier in der aktuellen Ausgabe des "Vorwärts".

Das für Schwarz-Gelb brisante Gutachten zur Zustimmungsbedürftigkeit einer AKW-Laufzeitverlängerung wurde wenige Tage vor einem Treffen zwischen Bundesregierung und den fünf Bundesländern, in denen Atomkraftwerke stehen (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein) durch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) veröffentlicht. Schwarz-Gelb will die Laufzeiten für Atomkraftwerke noch vor der Sommerpause bis zu 28 Jahre verlängern und nicht wie versprochen das für Herbst angekündigte nationale Energiekonzept abwarten. Wirtschaftsministerium und AKW-Betreiber hatten argumentiert, man könne den Bundesrat umgehen, wenn etwa neue Anforderungen und Verfahren zur Sicherheit bei der Änderung des Atomgesetzes ausgeklammert würden. Dem widerspricht jedoch Papier in seinem Gutachten.

Deutsche Umwelthilfe: Jetzt Energiewende vorantreiben
"Die Bundesregierung hat mit Herrn Professor Papier zur Absicherung ihrer Atompläne die höchste verfügbare Autorität in Anspruch genommen und eine klare Antwort erhalten: Ohne eigene Mehrheit im Bundesrat kann es längere Laufzeiten von Atomkraftwerken nicht geben", kommentierte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Wie Frank-Walter Steinmeier forderte er die Bundeskanzlerin auf, jetzt die Konsequenzen zu ziehen und die bisherige gefährliche und rückwärtsgewandte Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung zu beenden: "Hören Sie auf, die Energiezukunft zu blockieren, fühlen Sie sich nicht länger vier großen Konzernen stärker verpflichtet als der klaren Mehrheit der Bevölkerung."

Vernünftiger Kompromiss ist möglich

10. Januar 2009

Vernünftiger Kompromiss ist möglich

Am kommenden Montag berät die Koalition abschließend über die Details eines zweiten Konjunkturpakets. Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ist zuversichtlich, dass sich das Ergebnis weitgehend an den SPD-Vorschlägen orientieren werde. Denn die Union habe die Weihnachtspause nicht genutzt, um ein schlüssiges Gesamtkonzept zu entwickeln. CDU und CSU hätten lediglich eine Sprachregelung in ihrem Steuerstreit gefunden.
Im Interview mit der Frankfurter Rundschau (Donnerstagsausgabe) zeigte sich Steinmeier zuversichtlich, dass eine schnelle Einigung auf zusätzliche Maßnahmen in der Koalition machbar ist. Bereits am vergangenen Sonntag hatte der Vizekanzler ein 19-seitiges Konzept mit konkreten Vorschlägen vorgelegt, das nun Grundlage der Beratungen ist.
Die Union hingegen habe sich in den vergangenen Wochen hingegen nur darauf konzentriert, ihren Streit um die Steuerpolitik durch eine gemeinsame „Sprachregelung“ zu verdecken. "Dabei gehören Steuerfragen", so Steinmeier, "wahrlich nicht zum Kern der notwendigen Schritte gegen die Wirtschaftskrise". Dies habe mehr mit der "Gesichtswahrung der Union" zu tun als mit der Stabilisierung der Konjunktur.
"Wir müssen Investitionen fördern, die Nachfrage stärken und Arbeitsplätze sichern, ohne dabei die Modernisierung der Wirtschaft aus den Augen zu verlieren", skizzierte der SPD-Kanzlerkandidat die notwendigen Maßnahmen. Auch von der Krise besonders betroffene Branchen, beispielsweise die Automobilindustrie, bräuchten Unterstützung.
Trotz der einseitigen Fixierung der Union auf die Steuerpolitik signalisierte Steinmeier ein Entgegenkommen der SPD bei den jetzt anstehenden Beratungen mit CDU und CSU. Das Land stehe vor der tiefsten Rezession seit Jahrzehnten. Darum müsse jetzt schnell gehandelt werden. "Da werden wir Sozialdemokraten uns einem vernünftigen Kompromiss nicht verschließen", stellte der stellvertretende Parteivorsitzende und Vizekanzler in Aussicht.

Beckstein täuscht die Öffentlichkeit

09.05.2008
Thema dieser News: Beckstein täuscht Öffentlichkeit
Der bayerische SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September 2008 Franz Maget sieht Bayerns Ministerpräsident Beckstein im Debakel um die bayerische Landesbank voll mit in der Verantwortung. Die bayerische Landesregierung sei weit früher als bisher über die hohen Risiken bei der BayernLB informiert gewesen sei und habe die Öffentlichkeit getäuscht und "hinters Licht geführt".
Landesbank-Krise wird zu einer Affäre Beckstein
"Nicht nur der CSU-Vorsitzende und bayerische Finanzminister Erwin Huber, sondern auch Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hat mich hintergangen und die Öffentlichkeit hinters Licht geführt", stellte Maget am Donnerstag zum Seite 1-Aufmacher der Süddeutschen Zeitung fest. Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die bayerische Landesregierung weit früher als bisher eingestanden vom Vorstand der Bank über drohende horrende Zahlungsausfälle alarmiert worden und damit über die hohen Risiken bei der BayernLB informiert gewesen sei.
Beckstein hat ebenso wie Huber die Öffentlichkeit hinters Licht geführt
Nachdem "was Beckstein schon im Sommer vergangenen Jahres tatsächlich über die bedrohliche Situation der Landesbank wusste, was jetzt aktenkundig geworden ist, waren seine Auskünfte zum Thema Landesbank ungeheuerlich", stellt Maget fest. "Auf meine schriftliche Anfrage über mögliche Verluste hat Ministerpräsident Beckstein, wenn überhaupt, nur lapidar geantwortet und den Unwissenden gespielt. Auch in seinen Regierungserklärungen vor dem Bayerischen Landtag, insbesondere zur Situation der Kommunen, hat er das Thema trotz Aufforderungen durch mich dazu Stellung zu nehmen, ausgespart und verschwiegen."
Maget betonte, es sei in keiner Weise hinnehmbar, dass ein bayerischer Ministerpräsident in der wichtigsten finanzpolitischen Frage des Landes "die Öffentlichkeit täuscht und hinters Licht führt". Damit weite sich das Thema Landesbank zu einer Affäre um Ministerpräsident Beckstein selbst aus. "Spätestens bei seiner Zeugenvernehmung vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags wird Beckstein zugeben müssen, wie lange er schon und wie weitreichend er über die tatsächlichen Verluste und Belastungen der Landesbank in Kenntnis gesetzt war."


Preiserhöhung bei Milch und Milchprodukten nicht gerechtfertigt.

08.08.2007
Wörner: Skandalöse Abzocke der Einzelhandelsketten
Preiserhöhungen bei Milch und Milchprodukten


SPD-Verbrauchersprecher: Milchbauern bleiben nur 5 bis 6 Prozent
Warnung vor Preissprüngen bei Brot und Bier / Kartellbehörden müssen prüfen / Landwirtschaft trifft keine Schuld / Parallele zu Benzinpreiserhöhungen

Als "skandalöse Abzocke", die zu Recht von den Kartellbehörden überprüft wird, bezeichnet der verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner, die Preissprünge, die die Verbraucher derzeit bei Milch- und Milchprodukten erleben: "So wie eine leichte Erhöhung beim Barrelpreis für Rohöl zu vielfach höheren Preissteigerungen bei Benzin und Diesel missbraucht wird, so müssen jetzt die Bauern herhalten, um für den Einzelhandel Preissprünge bei Milch und Milchprodukten von 50 Prozent zu rechtfertigen. Das ist nicht hinnehmbar."

Beim Liter Vollmilch hat der Landwirte bisher knapp 30 Cent erhalten; im Ladenregal kostete er etwa 55 Cent. Jetzt steigt der Milchpreis um bis zu 30 Cent; davon kommen aber nur 5 bis 6 Prozent beim Milchbauern an, rechnet Ludwig Wörner vor: "Die Erhöhung der Erzeugerpreise ist gerechtfertigt. Dass jetzt die Lebensmittelwirtschaft zusätzlich 20 bis 25 Cent aufschlägt, ist ein Skandal. Bei den großen Einzelhandelsketten setzt sich hier ein Automatismus in Gang, der verdächtig nach gemeinsamem und abgesprochenem Vorgehen aussieht. Eine Kette zieht bei Milch und Milchprodukten voran, und die anderen folgen."

Wörner fordert die Lebensmittelindustrie und den Handel auf, die Preiserhöhungen zurückzunehmen und auf höchstens das Ausmaß des Anstiegs der Erzeugerpreise zu begrenzen: "Bei Milch bedeutet dies ein Plus von 5 bis 6 Cent pro Liter, also maximal 10 Prozent." Gleichzeitig warnt der SPD-Verbrauchersprecher die Lebensmittelwirtschaft, die steigenden Erzeugerpreise bei Getreide für Preissprünge bei Brot und Bier zu nutzen: "Die Lebensmittelwirtschaft hat den Verfall der Brotweizenpreise von 26 Euro je Doppelzentner in 1983 auf unter 8 Euro in 2005 auch nicht an die Verbraucher weitergegeben. Mittlerweile beträgt der Kostenanteil des Getreides, den der Landwirt erhält, bei Brot nur 6 Prozent und beim Bier nur 3 Prozent; bei Bier kommt noch Hopfen dazu, der etwa 0,7 Prozent ausmacht. Über die Erzeugerpreise sind Preissprünge bei Brot und Bier bestimmt nicht zu rechtfertigen."


Ausstieg aus der Atomenergie gerechtfertigt.

Die Pannen in den Atomkraftwerken zeigen, der Ausstieg aus der Atomernergie ist gerechtfertigt und notwendig. Die Risiken für eine Katastrophe überwiegen.
Spätestens seit dem Reaktorunfall 1986 in Tschernobyl wissen wir, die Erzeugung von Strom durch Atomkraftwerke birgt das Risiko einer nuklearen Katastrophe mit weiträumiger Freisetzung von Radioaktivität. Tote, Verletzte, unbewohnbare Regionen und weltweite Angst waren die Folgen der Tschernobyl-Katastrophe. Und die aktuellen Störfälle in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel zeigen,dass ältere Kraftwerke besonders störanfällig sind. Wir wollen, dass sie möglichst schnell abgeschaltet werden. Die Risikotechnologie Atomkraft kann kein Modell für eine Energieversorgung der Zukunft sein.
Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke blockieren notwendige Innovationen für eine neue, effiziente Energiewirtschaft.
Die Entsorgung der radioaktiven Abfälle ist immer noch ungeklärt. Es gibt bislang keine Lösung, wie die strahlenden Abfälle über tausende Jahre sicher gelagert werden können. Diese Last dürfen wir unseren Kindern und Enkeln nicht aufbürden.

SPD für Einführung von Elementarschadenversicherung


Werner-Muggendorfer: CSU darf verpflichtende Versicherung nicht länger verweigern - 90 Prozent der Unwettergeschädigten erhalten bislang keine Soforthilfe

Nach dem Unwetter vom letzten Wochenende kündigte die Staatsregierung schnelle Hilfe an. Gestern kam dann die Ernüchterung: Voraussichtlich gehen 90 Prozent der Geschädigten leer aus, weil die Soforthilfe nur bei nicht versicherbaren Schäden gezahlt wird. Unabhängig davon, welche Lösung aktuell gefunden wird, fordert die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer die Einführung einer Pflichtelementarschadensversicherung für alle. "Wir gehen ja davon aus, dass Herr Beckstein lernfähig ist, aber es zeigt sich in immer kürzeren Abständen, wie notwendig eine solche Versicherung ist. Wir hatten schwere Hochwasser in den Jahren 1999, 2002, 2005 und jetzt Unwetter mit großen Schäden", so Werner-Muggendorfer. Die Versicherung würde für Schäden aufkommen, die durch Feuer, Erde oder Luft verursacht werden und sollte nach dem Vorbild der Brandversicherung für alle Hausbesitzer verpflichtend sein. In Baden-Württemberg gibt es sie bereits.

Die CSU aber verweigert eine gesetzliche Regelung seit Jahrzehnten. Die SPD-Landtagsfraktion hat eine Reihe von Anträgen zum Thema Hochwasser und Elementarschäden eingereicht, unter anderem 2005 (Drucksache 15/3977) und 2003 (Drucksache 14/11826).

SPD steht für Arbeitnehmerrechte

Arbeit - SPD ist Garant für Arbeitnehmerrechte 16.07.2007

Die SPD werde weiter Druck für die Einführung von Mindestlöhnen machen, bekräftigte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck. Ohne die Sozialdemokratie drohe dem Land der Neoliberalismus der CDU, warnte er im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).

In der Regierungsarbeit mit der SPD habe die CDU politisch in die Mitte rücken müssen. Klar sei aber auch: "Was die CDU auf dem Leipziger Parteitag beschlossen hat, ist eindeutig neoliberal." Darauf verwies der SPD-Vorsitzende im Interview mit der FAS und erinnerte an entsprechende Äußerungen von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bei der Vorstellung des CDU-Grundsatzprogrammentwurfs. Der Christdemokrat hatte betont: "Leipzig gilt weiter." Daraus ließe sich klar ableiten, dass es bei einer angenommenen Alleinregierung der CDU "schlimm" aussehe für Arbeitnehmerrechte, Kündigungsschutz und die Tarifautonomie.

Gemeinsam mit der SPD gestalte sich die Regierungsarbeit aber "im Großen und Ganzen" ordentlich, bilanzierte Beck und skizzierte die anstehende Herausforderungen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode. So stünden Reformen bei der Pflegeversicherung und der Erbschaftssteuer an. Fortschritte erwartet der SPD-Vorsitzende auch für mehr Mitarbeiterbeteiligung an den Erfolgen der Unternehmen, für die er mit dem "Deutschlandfonds" bereits ein schlüssiges Konzept vorgelegt habe. "Das möchte ich gern realisieren", betonte Beck. Zugleich kündigte er an, die aktuelle Diskussion über die Frage, ob wir mehr Zuwanderung brauchen, mit einer "Kraftanstrengung zur Weiterbildung" zu verbinden. "Wenn wir 30.000 arbeitslose Ingenieure haben und zugleich einen Mangel an Ingenieuren, dann müssen wir erst einmal sehen, wen können wir durch Angebote zur Qualifizierung aus der Arbeitslosigkeit holen", mahnte der SPD-Vorsitzende. Nicht nachlassen werde die Sozialdemokratie auch im Kampf gegen Armutslöhne und daher beim Thema Mindestlohn weiter Druck machen.

Offen zeigte sich Beck für mögliche politische Bündnisse in der Zukunft: Wenn die FDP "Liberalität als eine freiheitliche Lebensweise versteht und wir das durch eine sozial verbindende Politik ergänzen", gebe es sicherlich Schnittmengen, stellte der SPD-Vorsitzende in Aussicht. Auch mit den Grünen sieht er ausreichend Gemeinsamkeiten - inhaltlich, wie auch personell. "Mit Politikern wie Herrn Kuhn, Herrn Bütikofer, Frau Künast oder Herrn Trittin kann man gut zusammenarbeiten."


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