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Haushaltsrede der SPD-Fraktion 2019 (02.04.2019)

Haushaltsrede der SPD-Fraktion 2019

Haushaltsrede der SPD-Fraktion 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Herren Verwaltungsleiter und Kämmerer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer.
Sehe ich auf den Haushalt 2019 so schweift der Blick ein Stück zurück, er richtet sich aber auch in die Zukunft.
Es ist vieles erledigt.
Es ist vieles im Fluss.
Es wird neu angepackt.
Wir gehen den eingeschlagenen Weg weiter.
Wie auch in den vergangenen Jahren entwickeln wir unseren Markt Weidenberg mit all seinen Ortsteilen und seiner bemerkenswerten Infrastruktur weiter.
Wir schaffen Neues, denke ich an die geplante Ausweisung von Baugebieten, wir bauen an einem neuen Zuhause.
Wir erhalten und modernisieren bestehende Werte. Das beste Beispiel hierfür ist unser wunderschönes Rathaus. Energetisch saniert und barrierefrei zugänglich.
Wir geben ein Stück Sicherheit, denke ich an den Hochwasserschutz im Wohngebiet Weidig oder die geplanten Maßnahmen in und um Lessau.
Die Investitionen in den Brandschutz zählen hier ebenso dazu.
Wir investieren weiter in Bildung und Familienfreundlichkeit.
So werden uns die Neu- und Anbauten der Kindergärten und Kinderkrippen in Neunkirchen und Weidenberg über die kommenden Jahre intensiv beschäftigen.
Wir geben Verlässlichkeit. Auch denen, die an den Ortsrändern leben und nur kleine Bevölkerungsgruppen bilden. Stellvertretend sei die notwendige Sanierung der Brücke in Höflas genannt.
Mit Maß und Ziel wird hier ein verlässlicher Weg eingeschlagen, genau wie in den anstehenden Aufgabenstellungen zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung oder den geplanten Tiefbau- und Straßenbaumaßnahmen.
Und wir entwickeln gemeinsam weiter. Unter der Einbindung der Bürger wurden Wege gesucht unsere Neue Mitte weiterzubauen. Der Bahnhof und die Veranstaltungsstätte stehen nun im Fokus.
Auch dem Leerstand in den Innenbereichen wollen wir entgegentreten.
Es ist gut, dass der Freistaat hierfür entsprechende Mittel zur Verfügung stellt.
Es ist auch gut, dass unsere Verwaltung hier schnell gehandelt hat und den entsprechenden Bedarf geklärt und gemeldet hat.
Es ist enttäuschend, dass der Freistaat hier nun im Nachhinein Bedingungen aufstellt, die eine Konsolidierungsgemeinde wie unseren Markt Weidenberg schwächt und unter Umständen aus dem Förderprogramm ausgrenzt. Vielleicht sogar Stabilisierungshilfen gefährdet oder gar zur Rückzahlung auffordert. Das Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse in ganz Bayern wird damit mit Füßen getreten. Ist die Vermeidung des Leerstandes in einer reichen Kommune z.B. in Oberbayern mehr wert als bei uns?
Bürgermeister und Verwaltungsleitung haben souverän reagiert und genau diese Problematik auf den entsprechenden Ebenen schriftlich thematisiert. Dem muss entgegengetreten werden.

Nach 2018 hat auch der Haushalt 2019 wieder Qualität.
Er kommt ohne Nettoneuverschuldung aus.
Er liefert kostendeckende Ergebnisse in der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung.
Er spiegelt ein ausgeglichenes Ergebnis im Bereich unserer Kindergärten wieder.
Er reduziert die Verschuldung.
Er verdient die Beträge zur Entschuldung aus eigener Kraft.
Er schafft eine Zuführung zum Vermögenshaushalt über die Mindestzuführung hinaus.
Das liegt im Besonderen wieder an den hervorragenden Steuereinnahmen.
Diese Einnahmen und die Stabilisierungshilfe hat unsere Marktgemeinde auf dem Weg zur gesunden Selbständigkeit weiterhin nötig.
Ein Nachlassen dieser Gelder kann ganz schnell ein anderes Bild aufzeigen.
Diese Tatsache führt uns die unbedingte Notwendigkeit von Geldern aus der Stabilisierungshilfe eindringlich vor Augen. Ein Anstieg des aktuell extrem niedrigen Zinsniveaus und daraus folgende Kostensteigerungen verschärfen dieses Bild.
Es gilt weiterhin die zugeflossenen Stabilisierungsgelder zur Sondertilgung und nachhaltigen Entschuldung einzusetzen. Erst wenn wir die Verschuldung dahin verringert haben, dass wir auch bei schwächeren Steuereinnahmen einen ausgeglichenen Haushalt, einen Haushalt mit Qualität aus eigener Kraft aufstellen können, haben wir das Ziel einer stabilen Finanzlage erreicht.
Wir sind stolz auf unsere Verwaltung. Die immer wieder an den Tag gelegten Leistungen in der Verwaltungsarbeit suchen Ihres gleichen.
Der Zufluss der hohen Förder- und Stabilisierungsgelder setzt eine strategisch gut aufgestellte und organisierte Verwaltung mit motivierten und kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern voraus.
Die Anforderungen an Güte, Effizienz und Schnelligkeit steigen gerade für eine Stabilisierungsgemeinde immens.
Dafür bedanken wir uns beim Bürgermeister, beim Verwaltungsleiter und beim Kämmerer stellvertretend für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Marktes und der Verwaltungsgemeinschaft.
Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt 2019 zu.










 
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